Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über…
MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, TRANSFORMATION UND DIGITALISIERUNG Mainz, 28. Juni 2024 Nr. 066/24 Kommunale Finanzen Historischer Schuldenschnitt für Kommunen in Rheinland-Pfalz – Minister Alexander Schweitzer übergibt Bescheide an Verbandsgemeinde Eisenberg,…
9.198 gemessene Fahrzeuge, 672 festgestellte Geschwindigkeitsverstöße und 8 Fahrverbote – das ist das Fazit aus den vergangenen 6 Monaten kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz). Mit Anschaffung…