Kommunales Entschuldungsprogramm für die VG Eisenberg

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MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES,

TRANSFORMATION UND DIGITALISIERUNG

 Mainz, 28. Juni 2024

Nr. 066/24

Kommunale Finanzen

Historischer Schuldenschnitt für Kommunen in Rheinland-Pfalz –
Minister Alexander Schweitzer übergibt Bescheide an Verbandsgemeinde Eisenberg, die Stadt Eisenberg und die Ortsgemeinden Ramsen und Kerzenheim

Die Verbandsgemeinde Eisenberg und ihre Ortsgemeinden nehmen am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Bernd Frey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg, Stadtbürgermeister Peter Funck sowie dem Ortsbürgermeister und der Ortbürgermeisterin der Gemeinden Ramsen und Kerzenheim, Arnold Ruster und Andrea Schmitt, die Bewilligungsbescheide. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Damit können Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden“, sagte Minister Alexander Schweitzer bei der Bescheidübergabe.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt 30,4 Millionen Euro und damit knapp 74 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden von den Gemeinden der Verbandsgemeinde Eisenberg. Allein von der Stadt Eisenberg werden Liquiditätsschulden in Höhe von fast 19,7 Millionen übernommen, die Verbandsgemeinde Eisenberg wird um rund 5,4 Millionen Euro entlastet. Die Gemeinde Kerzenheim wird von Altschulden in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro befreit, die Gemeinde Ramsen von 810.323 Euro.

„Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, betonte Schweitzer.

Bernd Frey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg, erklärte: “Für die Verbandsgemeinde und die Stadt Eisenberg und unsere Gemeinden ist heute ein historischer Tag. Ein großer Teil unserer angesammelten Altschulden wird getilgt. Um die Restschulden zu tilgen, brauchen wir weiter finanzielle Unterstützung und müssen unsere Hausaufgaben bei der Haushaltplanung machen.”

Hintergrund

Im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ entlastet das Land die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung.

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Esther Höfler
Pressesprecherin

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