Bürgerinformation über die konstituierende Sitzung – Gemeinderat Kerzenheim
am Donnerstag, dem 29.08.2024
1. Verabschiedung und Ehrung von Ratsmitgliedern
Der noch amtierende 1. Beigeordnete Markus Vorbeck ehrte die ehemaligen Ratsmitglieder Thomas Flätgen, Matthias Horwath, Bernhard Hebich, Annette Mang, Bernd Fachenbach und den Beigeordneten Detlef Osterheld.
Er überreichte den Anwesenden neben einer Dankesurkunde ein Weinpräsent und bedankte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode.
2. Verpflichtung der neugewählten und nachrückenden Ratsmitglieder
Nach Belehrung über die Bestimmungen der Gemeindeordnung und Verlesen der Verpflichtungsformel, verpflichtete Beigeordneter Vorbeck, im Falle von Markus Vorbeck der 2. Beigeordnete Detlef Osterheld, per Handschlag die neu gewählten und nachrückenden Ratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben:
SPD-Fraktion:
Markus Vorbeck, Gisela Mähnert, Peter Steinbrecher und Jörg Heide
CDU-Fraktion:
Georg Ebel, Leno Schmitt, Maximilian Gütermann, Andreas Roos und Kirsten Weber
FWG-Fraktion:
Manfred Lieser, Karsten Bessai, Anja Hoffmann, Steffen Mohr und Andreas Kemmer
B90/Die Grünen
Heiko Geil
3. Ernennung der Ortsbürgermeisterin
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben, da Andrea Schmitt erkrankt ist.
4. Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Gemeinde Kerzenheim
Der Gemeinderat beschloss die Hauptsatzung der Gemeinde Kerzenheim einstimmig.
5. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Kerzenheim
Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Legislaturperiode 2024/2029 eine Geschäftsordnung nach dem Muster des Gemeinde- und Städtebundes.
6. Wahl der Beigeordneten; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Folgende Beigeordneten wurden in geheimer Wahl gewählt:
1. Beigeordnete: Herr Manfred Lieser
2. Beigeordneter: Herr Gunter Daub
Die Beigeordneten nahmen die Wahl an. Der 1. Beigeordnete Vorbeck ernannte und vereidigte die Beigeordneten, händigte ihnen die Ernennungsurkunden aus und führte sie in ihr Amt ein.
Manfred Lieser legte aufgrund seiner Wahl zum Beigeordneten sein Mandat als Mitglied des Gemeinderats nieder.
Der neue 1. Beigeordnete Manfred Lieser übernahm den Sitzungsvorsitze.
Der Vorsitzende verpflichtete die Nachrückerin Erika Grün nach Belehrungen über die Bestimmungen der Gemeindeordnung.
7. Bildung der Ausschüsse des Gemeinderats Kerzenheim
In einer offenen Abstimmung stimmte der Gemeinderat der Besetzung der Ausschüsse, wie von den Fraktionen vorgeschlagen, einstimmig zu.
Folgende Ausschüsse wurden gebildet:
- Haupt- und Finanzausschuss (10 Mitglieder)
- Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)
- Bau- und Umweltausschuss (7 Mitglieder)
- Kultur- und Brauchtumsausschuss (7 Mitglieder)
- Friedhofsausschuss (7 Mitglieder)
8. Wahl von zwei Vertretern und deren Stellvertreter für den Forstzweckverband Göllheim-Kerzenheim
In offener Abstimmung wählten die Ratsmitglieder Herrn Georg Ebel (Stellvertreter: Markus Vorbeck) und Herrn Karsten Bessai (Stellvertreter: Andreas Kemmer) in den Forstzweckverband.
9.1 Bestätigung einer Eilentscheidung; hier: Auftragsvergabe – Tragwerksplanung und Baubegleitung Sanierung Friedhofsmauer
Der Gemeinderat bestätigte die Eilentscheidung der Ortsbürgermeisterin mit den Beigeordneten und stimmte der Vergabe des Planungsauftrags über die Sanierung der Friedhofsmauer an das Ingenieurbüro Clemenz & Weber, Grünstadt, mit Kosten von 14.300 € einstimmig zu.
9.2 Auftragsvergabe aus Vereinsauflösung Rosenthaler Singrunde e. V.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirats Rosenthal, den Auftrag für das Bodentrampolin zum Preis von 4.940,40 € an die Firma Epsas GmbH zu vergeben. Die Mittel stammen aus dem Vereinsvermögen der aufgelösten „Rosenthaler Singrunde e.V.“.
10. Bauangelegenheit: Erweiterung Terrasse mit Abstellraum am Wohngebäude Ebertsheimer Straße
Der Gemeinderat stimmte dem Anbau einer überdachten Terrasse mit Abstellraum am Wohngebäude an der Ebertsheimer Straße einstimmig zu.
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